Scheinselbstständigkeit und Rentenversicherungspflicht im Strukturvertrieb, Direktvertrieb, Network Marketing, Multi Level Marketing und Franchise

Scheinselbstständigkeit

Zunächst eine kurze Definition der Scheinselbstständigkeit:

Eine Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn eine erwerbstätige Person als selbständiger Unternehmer auftritt, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her zu den abhängig Beschäftigten (Arbeitnehmern) zählen könnte. Hierbei ist ein Gewerbetreibender betroffen, der sein Geld ausschließlich von einem Auftraggeber erhält und diesem Weisungsgebunden hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit ist.

Hintergrund des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit, das im Jahr 1999 in Kraft getreten, dass der Staat möglichst viele Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung heranziehen möchte. Außerdem bestand die Sorge, dass sich ein Scheinselbständiger zu wenig um die eigene private Rentenvorsorge kümmert.
Im Bereich der Sozialversicherung gelten Scheinselbstständige als Arbeitnehmer und müssen Kranken-, Pflege, Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge entrichten.
Für die Beurteilung ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, werden hauptsächlich das eigenständige unternehmerische Handeln und die freie Entscheidung des Unternehmers herangezogen. Daneben gibt es jedoch noch einige weitere Aspekte die für den Unternehmer- oder den Arbeitnehmerstatus sprechen. Es wird immer auf die Gesamtsituation abgestellt. Die Feststellung einer Scheinselbstständigkeit erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung. Um Fehleinschätzungen auszuschließen wird empfohlen, innerhalb eines Monats nach Beginn der Tätigkeit einen Antrag auf verbindliche Feststellung der Unternehmer- oder Arbeitnehmereigenschaft zu stellen, also das sogenannte Statusfeststellungsverfahren durchzuführen.

In den meisten Fällen fällt die Scheinselbständigkeit in den Bereichen Franchise, Direktvertrieb, Network-Marketing und Multi Level Marketing aus.

Dabei wird auf die Vielzahl von Kunden abgezielt, die Ihre Produkte kaufen. Dass ein in diesen Vertriebswegen Tätiger dabei nur einen Lieferanten hat, spielt dabei keine Rolle. Die jeweiligen Kunden stellen mehrere Auftraggeber dar, die Unternehmung steht deshalb nicht auf dem einen Bein des hauptsächlichen Auftraggebers, sondern auf vielen Beinen, nämlich denen der bezahlenden Kundschaft.

Im Strukturvertrieb (hauptsächlich Finanzdienstleistungsgewerbe) ist man hauptsächlich für einen Auftraggeber tätig. Die betroffenen Unternehmen weisen Sie allerdings darauf hin, dass es sich bei der Tätigkeit um einen rentenversicherungspflichtigen selbstständigen Handelsvertreterberuf handelt.

Der Strukturvertriebler ist in der Regel rentenversicherungspflichtig, allerdings nicht scheinselbständig.

Unter www.strukturvertriebe.net findet man unter dem Punkt DEFINITIONEN eine fundierte Erklärung, welcher der oben genannten Vertriebsgruppen ein jeweiliges Vertriebskonzept angehört.
Ein erheblicher Unterschied zu der Rentenversicherungspflicht in der Strukturvertriebswelt ist die Scheinselbständigkeit und die daraus entstehenden Folgen bei Unternehmen mit einer flachen Führungshierarchie. Die Scheinselbständigkeit trifft meist auf Unternehmen zu, die ihre Mitarbeiter führen möchten wie Angestellte, allerdings keine Sozialnebenkosten bezahlen möchten.

Um die weitreichenden Folgen einer möglichen Scheinselbstständigkeit zu vermeiden und die denkbaren Ausnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, bedarf es einer genauen Einzelfallprüfung. Ebenfalls ist das steuerliche Risiko der Scheinselbstständigkeit genau zu analysieren.

Bei Feststellung einer Scheinselbstständigkeit ist das Gewerbe abzumelden und die gesetzlichen Mitgliedschaften in der IHK und der Berufsgenossenschaft auf zu kündigen. Es kann zu steuerrechtlichen Konsequenzen führen, die nachvollzogen werden müssen und die gleichermaßen Haftung vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer auslösen können. Dazu sollte ein Steuerberater herangezogen werden.

Der Auftraggeber hat nunmehr als Arbeitgeber die üblichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen. Dies kann auf Seiten des Arbeitgebers sogar für den Zeitraum von vier Jahren rückwirkend festgesetzt werden. Den Arbeitnehmer trifft es dabei meist nur für drei Monate rückwirkend. Wurde der Arbeitnehmer von seinem Auftraggeber in die Scheinselbstständigkeit gedrängt, so kann er gegebenenfalls seinen Arbeitnehmerstatus einklagen. Das Arbeitsgericht prüft dann die Gesamtsituation und kann aus einem Scheinselbstständigen einen Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall machen, der der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Die Regelungen eines rentenversicherungspflichtigen selbstständigen Handelsvertreters finden gleichermaßen für die nebenberuflich Tätigen Anwendung. Auch hier fallen die Beiträge in Höhe der gesetzlichen Beitragssätze an. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es auch hier vorübergehende und dauerhafte Befreiungsmöglichkeiten gibt.

Befreiung Rentenversicherungspflicht

Für verschiedene Berufsgruppen besteht die Möglichkeit, eine Befreiung der Rentenversicherungspflicht bei der deutschen Rentenversicherung zu bewirken. Dabei muss es sich um eine erstmalige selbstständige Tätigkeit handeln (Existenzgründung), die nur gegenüber einem Auftraggeber ausgeführt wird z. B. bei Versicherungsmaklern. Diese Befreiung muss in den ersten drei Monaten der Tätigkeit beantragt werden und ist dann nach Prüfung der deutschen Rentenversicherung für drei Jahre gültig. Auch wenn eine zweite Tätigkeit mit den oben genannten Merkmalen ausgeführt wird, greift die Möglichkeit der Befreiung. Für Personen mit Vollendung des 58. Lebensjahres, besteht die Möglichkeit der unbefristeten Befreiung, die jedoch beantragt und gesondert zu prüfen ist.

Zu beachten ist jedoch, dass zwei Voraussetzungen gegeben sind:

  • Keine Beschäftigung von Arbeitnehmern
  • Auftragstätigkeit nur für einen Auftraggeber

Sollte der Verdienst eine Grenze von 400 € monatlich nicht übersteigen, so ist eine Rentenversicherungspflicht nicht gegeben.

Eine weitere Möglichkeit eine Befreiung zu bewirken kann eine ausreichend vorhandene private Altersabsicherung darstellen. Diese Einzelfälle müssen jedoch von der Deutschen Rentenversicherung genehmigt werden.

Nach dem Zeitraum von drei Jahren, in denen eine Befreiung möglich ist, gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Es müssen nun Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von 19 % des erzielten Gewinns gezahlt werden. Dabei greift jedoch die Beitragsbemessungsgrenze die aktuell in den alten Bundesländern bei 5.500 € und in den neuen Bundesländern bei 4.650 € liegt. Darüber hinaus erzielte Gewinne werden nicht mit den Rentenversicherungsbeiträgen belastet.
  • Alternativ kann ein weiterer Auftraggeber gesucht werden, der dauerhaft mehr als 1/6 der Einnahmen liefert oder die Einstellung eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwogen werden. Die Sozialversicherungspflicht beginnt bei einem Entgelt von 401,00 €. Das kann z. B. die Lebenspartnerin sein, die zum Telefondienst und der Vorbereitung der Buchhaltung eingesetzt wird. Das sollte jedoch auch in Absprache mit der Rentenversicherung erfolgen. Dabei müssen auch die steuerlichen Voraussetzungen zur Anerkennung von Angehörigen-Arbeitsverhältnissen berücksichtigt werden.
  • Gerade am Anfang, wenn die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird, sollte man die Befreiung in Anspruch nehmen. Das entsprechende Formular kann unter www.deutsche-rentenversicherung.de heruntergeladen werden.

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